Aktuelles
Aktuelles aus der Kanzlei und Einblicke in unsere Fachgebiete
Steuerrecht: Urteil des Bundesfinanzhofs unterstreicht Bedeutung anwaltlicher Vertretung vor den Finanzgerichten
Für Steuerpflichtige ohne juristische Vorbildung ist es kaum möglich, die Vielzahl verfahrensrechtlicher Vorschriften im Steuerprozess vollständig zu überblicken. Wie entscheidend eine anwaltliche Vertretung vor dem Finanzgericht sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juli 2025 (II R 25/24).
Sozialrecht: Sturz bei „Wetten, dass …“ – Sozialrechtliche Einordnung durch die Gerichte
Der Fall liegt inzwischen beim Bundessozialgericht. Die Entscheidung ist für den 24. September 2025 terminiert. Das Urteil wird klären, ob der Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen ist und damit möglicherweise auch Maßstäbe für ähnliche Fälle setzen. Wir werden diesen Beitrag unmittelbar nach der Verkündung aktualisieren und die Folgen für Betroffene sowie für das Sozial- und Versicherungsrecht beleuchten.
Sozialrecht: Tätowierung, Komplikation, Krankmeldung – wer zahlt?
Das LAG Schleswig-Holstein verneint Entgeltfortzahlung bei arbeitsunfähiger Entzündung nach einer Tätowierung – wegen selbstverschuldeter Erkrankung. Was § 3 EFZG und § 52 SGB V dazu sagen und welche Rolle gesellschaftliche Werte spielen.
Arbeitsrecht: Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen – Wann Fehler wirklich zählen
Das BAG schafft Klarheit – Mit Urteil vom 20. Juni 2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Sorge vor einem Datenmissbrauch nach einer unterlassenen oder verspäteten Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht für einen Schadensersatzanspruch ausreicht. Diese Entscheidung stärkt die Position von Arbeitgebern und setzt klare Maßstäbe für Schadensersatzforderungen im Datenschutzrecht.
Arbeitsrecht: „Papierkram“ mit Folgen – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Nachweisgesetz wissen sollten
Die Gesetzesänderung ist nicht mehr ganz neu – aber in der Praxis sorgt sie nach wie vor für viele Fragezeichen: das Nachweisgesetz (NachwG). Besonders, wenn neue Arbeitsverträge aufgesetzt oder bestehende angepasst werden sollen, stehen viele Arbeitgeber unter Druck: Was muss rein? Was darf nicht fehlen? Und welche Fristen gelten?
Arbeitsrecht: Stolperfalle – Aufhebungsvertrag: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Ein Aufhebungsvertrag kann auf den ersten Blick wie eine schnelle und unkomplizierte Lösung erscheinen, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Doch hinter der scheinbar einvernehmlichen Regelung lauern zahlreiche Fallstricke, die Arbeitnehmer unbedingt kennen sollten. Daher ist es ratsam, sich frühzeitig mit den möglichen Risiken auseinanderzusetzen und rechtlichen Beistand einzuholen.
Verjährung im Medizinrecht: Was für Sie als Patientinnen und Patienten wichtig ist
Die Verjährung von Ansprüchen im Bereich des Medizinrechts ist ein Thema, mit dem Patienten oft erst in Berührung kommen, wenn bereits etwas schief gegangen ist. Häufig wenden sich Ratsuchende an uns, wenn die Behandlung schon eine lange Zeit her ist.
Wir klären im persönlichen oder telefonischen Gespräch, ab wann die Verjährungsfrist beginnt und wie lange Zeit bleibt, Ansprüche geltend zu machen – oft auch Jahre später.
Arbeitsrecht: Rückzahlungsklauseln bei dualen Studiengängen – Ein Praxisfall
Oft wenden sich Mandanten mit Fragen zu Rückzahlungsklauseln in Praxis- oder Fortbildungsverträgen an uns, besonders Studierende, die nach dem Abschluss eine langfristige Bindung ablehnen und mit Rückforderungen konfrontiert werden. Ein aktueller Fall, den wir bis zur zweiten Instanz erfolgreich verteidigt haben, zeigt diese Problematik und bietet wichtige Orientierung.
Sozialrecht: Auch Behörden müssen sich an Fristen halten
Wer im Sozialrecht Anträge stellt, kennt die Praxis: Behörden wie die Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung setzen häufig enge Fristen für die Vorlage von Unterlagen. Diese Fristen sind oft knapp bemessen und in vielen Fällen kaum einzuhalten. Wird die Frist nicht eingehalten, droht dennoch stets eine Ablehnung des Antrags aufgrund fehlender Mitwirkung gemäß §§ 60 ff SGB I.
Die einrichtungsbezogene Impflicht – viele Missverständnisse
Bereits seit dem 10. Dezember 2021 gilt der neue § 20a IfSG (Immunitätsnachweis gegen COVID-19). Nach dieser Regelung müssen Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis zum 15. März 2022 einen Nachweis über ihren Impfschutz oder Genesung einreichen. Sollte aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht möglich sein, muss das bis zum 15. März 2022 nachgewiesen werden.